Der Rechtsdienst der Staatskanzlei steht an einer Schnittstelle zwischen Recht und Politik. Er trägt dazu bei, dass sich die Tätigkeit des Regierungsrates im Rahmen der höherrangigen Rechtsnormen (Kantonsverfassung, kantonale Gesetze und Bundesrecht) bewegt.

Er prüft die Anträge der Direktionen an den Regierungsrat in rechtlicher und formaler Hinsicht und wirkt bei der Rechtsetzung mit. Dies schliesst eine eingehende Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Direktionen mit ein.
Sodann bereitet die Rekursabteilung die Anträge zu den Rekursentscheiden des Regierungsrates im verwaltungsinternen Rekursverfahren vor, soweit sich die Rekurse gegen Anordnungen der Direktionen richten.

Koordinationsstelle IDG

Ferner ist dem Rechtsdienst die Koordinationsstelle IDG zugeordnet, welche die kantonale Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) unterstützt.

Schliesslich ist der Rechtsdienst auch zuständig für die Herausgabe der Gesetzessammlung und für die Geschäftskontrolle des Regierungsrates.

Dr. iur. Peter Hösli
Chef Rechtsdienst