Zum bevorstehenden Abschluss der aktuellen Amtsdauer zog der Regierungsrat in seinem im Februar veröffentlichten Legislaturbericht Bilanz über die Legislatur 2007–2011. Dabei wurde über die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen und das Erreichen der Legislaturziele 2007–2011 berichtet. Im Gegensatz dazu geht der vorliegende Geschäftsbericht auf die Schwerpunkte im Berichtsjahr 2010 ein.

Planungen für die Zukunft des Kantons

Im Berichtsjahr stand im Gesundheitsbereich das Bewerbungsverfahren für die künftige Spitalliste im Zentrum. Als Basis für das Bewerbungsverfahren entwickelte die Gesundheitsdirektion zusammen mit über 100 Fachexperten verschiedener Zürcher Spitäler rund 125 medizinische Leistungsgruppen, die Tausende von medizinischen Diagnosen und Behandlungen zu medizinisch sinnvollen Leistungseinheiten zusammenfassen. Die Zürcher Spitalplanung 2012 findet auch jenseits der Kantonsgrenzen grosse Beachtung, bisher haben mehr als zehn Kantone das Prognosemodell übernommen.

Nicht allen Planungen ist aber ein solcher Erfolg beschieden. Das Projekt für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) wurde in einem langen und anspruchsvollen Planungsprozess erarbeitet. Der Kantonsrat lehnte allerdings den beantragten Objektkredit von 568,6 Millionen Franken im Herbst ab. Damit wird es voraussichtlich nicht möglich, Kantonspolizei, Polizeigefängnis, Teile der Strafverfolgungsorgane und das neue Gefängnis Zürich II – Organisationseinheiten, die heute auf 30 Standorte verteilt sind – dort zusammenzuführen. In der Folge beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, das PJZ-Gesetz, das in der Volksabstimmung eine klare Mehrheit gefunden hatte, aufzuheben. Gegen diesen Kantonsrats-Beschluss wurde wiederum das Referendum ergriffen, womit der Bau des PJZ vorläufig pendent bleibt.

Bauten zur Sicherung des steigenden Mobilitätsbedürfnisses

Das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung ist im Kanton Zürich anhaltend hoch. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vorhaben im Strassenbau und im Bereich des öffentlichen Verkehrs weiter vorangetrieben. Zwei Beispiele: Nach insgesamt sechs Jahren Bauzeit konnte im Dezember das Grossprojekt Glattalbahn vollendet werden. Die dritte und letzte Etappe führt vom Bahnhof Stettbach zum Flughafen. Die Linie 12 verbindet im 15-Minuten-Takt grosse Wohn- und Arbeitsplatzgebiete sowie wichtige Entwicklungsgebiete im Glattal. Das Buskonzept in der Region wurde an den Fahrplan der Glattalbahn angepasst.

Ein Jahr nach Eröffnung der A4 im Knonaueramt zieht der Kanton Zürich eine positive Bilanz des Jahrhundertbauwerks. Der Verkehr hat sich stärker als erwartet von den Kantonsstrassen auf die neue Autobahn verlagert. Die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Sicherung der Entlastung in den Dörfern des Knonaueramts ist weit fortgeschritten. Die Luftbelastung hat in den Ortszentren abgenommen und die Grenzwerte wurden weitgehend eingehalten.

Aufwertung des Lehrerberufs

Die Volksschule benötigt in nächster Zukunft mehr Lehrpersonen. Dies aus unterschiedlichen Gründen: Kleinere Klassengrössen und verschiedene Schulentwicklungen (z.B. Fremdsprachenunterricht auf der Primarstufe) haben den Bedarf an Lehrkräften erhöht. Zudem zeigt sich gerade im Lehrberuf ein Trend zur Teilzeitarbeit. In den nächsten 15 Jahren wird über ein Drittel der amtierenden Lehrpersonen pensioniert, was die Situation zusätzlich erschwert. Die Massnahmen gegen den Mangel an Lehrpersonen im Volksschulbereich bildeten im vergangenen Jahr einen Schwerpunkt, dem auch in den kommenden Jahren grosse Beachtung zukommen wird. Mit grossen Anstrengungen aller im Schulfeld Beteiligten konnten die offenen Stellen auf Beginn des Schuljahres 2010/11 besetzt werden. Um den Lehrermangel zu beheben, wurden verschiedene Massnahmen eingeleitet, so wird beispielsweise eine verkürzte Ausbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger angeboten. Diese ist auf sehr grosses Interesse gestossen.

Organisationsentwicklung und Nutzung von Synergien im Sicherheitsbereich

Im März wurden die kriminaltechnische Abteilung der Kantonspolizei und der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich zum neuen Forensischen Institut Zürich zusammengeführt. Die Institution bietet eine umfassende Dienstleistungspalette von der Spurensicherung am Tatort bis hin zu kriminalwissenschaftlichen Auswertungen an. Das Forensische Institut Zürich gilt nun schweizweit als führendes Kompetenzzentrum in der Forensik.

Die Projektarbeiten zur Zusammenführung der beiden Polizeischulen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Zürich zur «Zürcher Polizeischule» begannen im Frühjahr und verlaufen planmässig. Die Polizeischule soll ihren Betrieb im März 2012 aufnehmen und ab diesem Zeitpunkt die Ausbildung von jährlich bis zu 200 Aspirantinnen und Aspiranten der Kantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Zürich und der Stadtpolizei Winterthur sowie der Kommunalpolizeien und in beschränktem Umfang von ausserkantonalen Polizeikorps im Kanton Zürich sicherstellen.

Nachhaltige Finanzierung der Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK

Weil der Deckungsgrad der BVK unter der Grenze von 90 Prozent liegt, wurde ein Massnahmenkatalog zur nachhaltigen Finanzierung und zur allfälligen Sanierung der Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK erarbeitet und im Berichtsjahr fertiggestellt. Die Vorlage ging im Herbst in die Vernehmlassung.

Kurzversion des Geschäftsberichtes

Zum Geschäftsbericht erscheint erneut auch eine Kurzversion. Sie richtet sich primär an die interessierte Bevölkerung und die Medien. Die Auswahl der Themen erfolgte gestützt auf die Texte der Direktionen für den integralen Geschäftsbericht nach politischen Schwerpunkten und Querschnittthemen. Damit wird die Zielsetzung des Regierungsrates widerspiegelt, in dieser Legislatur vermehrt über die Direktionsgrenzen hinweg die Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Mehr zum Thema

Der Geschäftsbericht 2010 ist bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Telefon 043 259 99 99, E-Mail info@kdmz.zh.ch, unter der Bestellnummer 663450 zum Preis von Fr. 88.- plus MwSt und Versandkosten erhältlich. Die Kurzversion kann bestellt werden bei der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates, Telefon 043 259 59 00, E-Mail kommunikation@sk.zh.ch.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)